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News

Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 – 2021 endlich veröffentlicht!

356 Seiten Gewässerschutz auf dem Papier!

Doch was sind diese „Blattln Papier“ überhaupt wert?

 

Das Bundesministerium für Land- Forst- Umwelt und Wasserwirtschaft schreibt auf 356 Seiten nach unzähligen Diskussionen und Kompromissen zugunsten des vermeintlichen Ökostroms Wasserkraft das Notwendigste für den Gewässerschutz vor und denkt sich über das Wie: „Geht mich nichts an!“.

 

Das Bundesministerium für Finanzen wiederum denkt sich: „Wer soll das bezahlen?“ und hat auch schon die Lösung bereit: „Die anderen!“.

 

Bereits am 22.12.2015 hätte der zweite Gewässerbewirtschaftungsplan mit einem Maßnahmenprogramm für unsere maroden Fließgewässer veröffentlicht werden sollen. Mit 612 Tagen Verspätung ist es nun endlich soweit. Doch auch mit 2 Jahren Verspätung hat das sogenannte Umweltministerium nur leere Versprechen veröffentlicht. Denn für die Umsetzung fehlt die Finanzierung. Die zunehmende Herausforderung im Gewässerschutz, auch bedingt durch den Klimawandel, wird von der Bundesregierung nicht ernst genommen. Österreich ist gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, den Lebensraum Wasser umfassend zu schützen. Bis spätestens 2027 sollen alle Gewässer zumindest einen „guten“ Zustand erreichen. Doch davon sind wir weit entfernt.

 

Gesunde Gewässer sind unsere Lebensgrundlage. Es braucht Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer und zur Reduktion der Schadstoffe. In den letzten Jahren wurde – gemessen an den Herausforderungen – nur eine geringe Zahl von Maßnahmen durchgeführt. Umso unverständlicher ist es, dass es für den Zeitraum 2015 – 2021 immer noch keinerlei Finanzierung gibt.

 

So wird im nun veröffentlichten 2. NGP ausdrücklich festgehalten, dass viele notwendige Sanierungen freiwillig erfolgen sollen. Gleichzeitig werden die dafür notwendigen Fördergelder gestrichen. Darauf zu setzen, dass freiwillige Maßnahmen ohne entsprechenden Fördermittel initiiert werden, ist unrealistisch und „blauäugig“. Bitter ist auch, dass es unnötige Ausnahmen für Kleinkraftwerke gibt, die Größe der Sanierungsgebiete Österreich verkleinert wurde und zusätzliche Ausnahmebestimmungen sowie eine weitere Aufschiebung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur eingeräumt wurden. So werden Wasserkraftanlagen unter 2 MW Engpassleistung nun nur entsprechend dem Vorhandensein ausreichender Fördermittel zur sofortigen Herstellung der Durchgängigkeit verpflichtet sein.

 

Erst im Juni haben nach dem 9. ÖKF FishLife Forum 48 Umweltorganisationen, Fischereiverbände und Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Umweltminister Rupprechter und Finanzminister Schelling appelliert, die gesetzlichen Aufgaben für den Gewässerschutz endlich zu erfüllen. Wie beim gleichnamigen Gesellschaftsspiel schieben sich beide Parteien den „Schwarzen Peter“ zu und erklären sich für die Finanzierung nicht zuständig.

 

Die Qualität unserer Gewässer und Fische ist uns ein großes Anliegen. Wir behalten daher die Sache im Auge und können versprechen, dass wir die kommende Bundesregierung auffordern werden, die für die Sanierungsperiode 2015 – 2021 notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.

 

Quelle:

Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz

Dachverband Österreichischer Fischereivereine und Angler

A-1230 Wien, Breitenfurter Strasse 333 - 335

Herzlichen Dank an unsere Sponsoren und Gönner!

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